Beschlüsse des Gemeinderats
In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 6. November 1997 wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten oder beschlossen:
1. Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 1997 wurden beschlossen. Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts ergaben sich vor allem bei der Gewerbesteuer, beim Einkommensteueranteil, bei den Finanzzuweisungen des Landes, bei der Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichs-Umlage und sonstigen Einnahmen und Ausgaben. Unter anderem sind die Bußgeldeinnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen rückläufig, sodaß eine Reduzierung des Planansatzes notwendig war. Dadurch mußte die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt um ca. 2.3 Mio DM auf ca. 1.1 Mio DM zurückgeführt werden muß Verschiedene Hochbaumaßnahmen und Ausfälle bei Grundstückserlösen führten zu den wesentlichen Veränderungen des Vermögenshaushalts. Um dies auszugleichen, bedarf es einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von etwa 2,8 Mio DM, die damit ihren gesetzlich notwendigen Mindestbestand erreicht. Insgesamt ermäßigen sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um je 2.120.000 DM auf 71.540.000 DM, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts ermäßigen sich um je 250.000 DM auf 12.100.000 DM.

2. Der Entwurf des Hausplanes für das Jahr 1998 wurde von der Verwaltung eingebracht und den Fraktionen zur Beratung übergeben. In den nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses wird er ausführlich beraten. Die Eckdaten des Haushalts sind an anderer Stelle in der Weinstadt-Woche abgedruckt.

3. Der Gemeinderat hat den Stadtjugendplan zustimmend zur Kenntnis genommen. Er wurde in den letzten Monaten erstellt und enthält verschiedene Maßnahmen für die Verbesserung der Jugendarbeit in Weinstadt.

4. Als Abschluß der Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Beutelsbach, Ortsmitte, Teil I und II, wurden die Sanierungssatzungen förmlich aufgehoben.