| Anmerkungen zum Haushalt | ||
| Der von der Verwaltung erstellte Entwurf
des Haushalts für das Jahr 1998 wurde am 6. November 1997 im Gemeinderat
eingebracht. Oberbürgermeister Hofer und Stadtkämmerer
Kohr führen die mangelhafte Finanzausstattung im städtischen
Haushalt auf die gesamtwirtschaftliche Lage zurück.
Der Etat hat ein Volumen von 90,81 Millionen DM. Er ist geprägt durch die weiterhin rückläufige Entwicklung der Steuereinnahmen und durch anhaltend hohe Umlagebelastungen. Diese Konstellation hat zur Folge, daß die laufenden Einnahmen derzeit nicht mehr ausreichen, den vollen Schuldendienst zu erwirtschaften. Eine allmähliche Verbesserung der unbefriedigenden Finanzsituation zeigt die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushaltsentwurf wird jetzt zunächst in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich Anfang Dezember vom Gemeinderat verabschiedet. Nachstehend die Haushaltsanmerkungen von Oberbürgermeister Hofer und Stadtkämmerer Kohr, die die mangelhafte Finanzausstattung im städtischen Haushalt auf die gesamtwirtschaftliche Lage zurückführen. Trotz der sich allmählich verbessernden Konjunktur ergebe sich bei der Arbeitslosigkeit noch keine Trendwende. Rückläufigen Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden stünden hohe Sozialausgaben der Kommunen gegenüber. »Da es nicht weiter abwärts gehen kann, rechne die Verwaltung im nächsten Jahr mit einer Besserung«, zeigte sich Oberbürgermeister Hofer optimistisch und unterstrich, daß man auf das Ziel hinarbeite, 1999 wieder eine Mindestzuführungsrate für den Vermögenshaushalt zu erreichen. Zwar fehle dem Haushalt 1998 noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführungsrate, dennoch solle es im nächsten Jahr wiederum keine Neuverschuldung geben, betonte OB Hofer. Dies gelte auch für die vom Weinstädter Sportforum geforderte Ballspielhalle mit einem Kostenaufwand von 4,5 bis 5 Millionen Mark. Die Verwaltung spiele alle Möglichkeiten ihrer Finanzierung durch, entscheiden müsse dann letztlich der Gemeinderat. Die Notwendigkeit einer solchen Halle werde von allen Seiten anerkannt. OB Hofer: »Schon allein das Angebot des Sportforums einer Nutzungsgebühr der Vereine für Sporteinrichtungen macht deutlich, wie notwendig diese Halle ist.« Vor diesem Vorschlag habe er Hochachtung, wenngleich auch Skepsis bleibe, wie hoch die Akzeptanz bei den Vereinsmitgliedern sei. In der Finanzplanung bis zum Jahre 2001 könne die Stadt maximal 2 Millionen Mark an Haushaltsmitteln aufbringen. Wenn der Rest nicht in künftigen Finanzplänen abgesichert werden könne, müsse man auch ehrlich sagen, daß dann die Ballspielhalle vorerst nicht zu verwirklichen sei. Stadtkämmerer Kohr hob mahnend hervor, daß es die finanzielle Zwangslage gebiete, Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter anwachsen zu lassen, sie müßten vielmehr zurückgeschraubt werden. »Um den Ernst der prekären Lage zu dokumentieren, ist laut Kohr vorgesehen, die sächlichen Ausgaben global um 300000 Mark zu kürzen. Mehrausgaben verursachten unter anderem die Kindergärten, bei denen insbesondere Personalkosten zu Buche schlagen. Die weiteren Aussichten bezeichnete der Kämmerer als »nicht rosig«. Dennoch habe man das Ziel vor Augen, wieder eine Nettoinvestitionsrate zu erwirtschaften. Der Entwurf des Haushalts 1998 gibt im Vermögensteil auch Aufschluß über Investitionen im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind: Erweiterung der Grundschule Endersbach (1,1 Mio DM), Rebflurbereinigung »Utzberg« (540000 DM), Multi-media-Projekt »Imagine« (322000 DM), Verbesserung der Badewassertechnik im Minerbad »Cabrio« (260000 DM), Erschließung des Wohngebiets Dobelwiesen (2,5 Mio DM) und des Gewerbegebiets Schreibaum (1 Mio DM), Kreisverkehr am Endersbacher Viadukt (100000 DM), der Bau eines Regenüberlaufbeckens in Benzach (750000 DM), Regenüberlaufbecken und Kanalisation Kalkofen (1,575 Mio DM). |
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