Die Entwicklung der Finanzdaten im Verlaufe des Jahres 1997 hat schon frühzeitig erkennen lassen, daß 1998 erneut ein schwieriges Haushaltsjahr bevorsteht. Die im Finanzplan für 1998 erwarteten Steuereinnahmen werden deutlich verfehlt. Die letztjährigen Prognosen des Landes über die Entwicklung beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen mussten spürbar nach unten korrigiert werden, die erhoffte Steigerung beim Gewerbesteueraufkommen ist nicht eingetreten. Der Steuerausfall gegenüber den Finanzplandaten beläuft sich auf 3,2 Mio. DM.

Die Ursache für die prekäre Finanzsituation lässt sich an zwei Eckpfeilern der städtischen Finanzen dokumentieren: Im Jahr 1993 beliefen sich die Steuereinnahmen in Weinstadt auf 41,6 Mio. DM, davon waren 19,2 Mio. DM Umlagen an Bund, Land und Kreis abzugeben. Im Jahr 1998 werden die Steuereinnahmen nur noch bei 35,8 Mio. DM liegen, die Umlagebelastung steigt auf 21,9 Mio. DM. Per Saldo errechnet sich daraus eine Verschlechterung der Finanzausstattung um 8,5 Mio. DM.

Alle Bemühungen um Reduzierung von Personalausgaben und Sachkosten konnten mit diesem rasanten Verfall der Finanzausstattung nicht Schritt halten. Die Folge ist, daß die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts nicht mehr ausreichen, um die Mindestzuführungsrate an den Vermögenshaushalt (in Höhe der Kredittilgung) zu erwirtschaften. Ohne diese Mindestzuführungsrate ist die Finanzierung auch nur der notwendigsten Investitionen äußerst schwierig geworden und kann letztlich nur durch den Einsatz von Erlösen aus der Umlegung von Wohn- und Gewerbegebieten sichergestellt werden.

Für eine auch in der Zukunft gedeihliche Entwicklung der Stadt ist eine deutliche Verbesserung der derzeit unauskömmlichen Finanzausstattung unabdingbar. Auch wenn der in die Gänge gekommene Wirtschaftsaufschwung derzeit noch nicht die Steuereinnahmen daraus beschert, bleibt doch die Hoffnung, daß eine eintretende Konjunkturbelebung eine Wende am Arbeitsmarkt herbeiführt und damit einen weiteren Anstieg der Soziallasten verhindert. Wenn dann noch die Steuergesetzgebung die momentanen Steuergestaltungsmöglichkeiten eindämmt, sollte zumindest der Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen gestoppt werden können.

Bei allem Optimismus auf wieder bessere Zeiten muß klar sein, daß die Ansprüche an die öffentliche Hand nicht mehr anwachsen können, es wird - ganz im Gegenteil in vielen Bereichen notwendig werden, bisherige Leistungen und Angebote zurückzufahren um künftige Generationen nicht noch weiter zu belasten.

Zum Haushalt der Stadt Weinstadt für das Jahr 1998 wäre anzumerken:

- Die im Verwaltungshaushalt noch erwirtschaftete Zuführungsrate ist völlig unzu- reichend. Sie beträgt 685.800 DM und bleibt damit um rund 2,22 Mio. DM unter der Mindestzuführung.

- Die Steuereinnahmen bleiben um 3,2 Mio. DM hinter den Erwartungen im Finanz- plan zurück.

- Der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zum 1. 1. 1998 wird kompensiert durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer.

- Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht.

- Mit der Veranschlagung einer »globalen Minderausgabe« wird der Einspardruck auf die Verwaltung noch weiter verstärkt. - Zur Finanzierung der wenigen, verbleibenden Investitionen bedarf er erneut des Einsatzes von Erlösen aus der Umlegung von Wohn- und Gewerbegebieten.

- Eine Neuverschuldung findet nicht statt.

Ein Überblick über den Haushalt 1998 zeigt folgendes Bild:

Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt bei 72,415 Mio. DM. Es bleibt um über 3,5 Mio. DM hinter der Prognose des letztjährigen Finanzplans zurück. Die Ursache des geringeren Volumens ist bei den Steuereinnahmen auszumachen. Der Gemeindeanteil an den Lohn- und Einkommensteuer fällt um 1,77 Mio. DM niedriger aus, das Gewerbesteueraufkommen (einschließlich Umsatzsteuerbeteiligung) wird den Finanzplanansatz um ca. 1,5 Mio. DM verfehlen. Bei den Gebührensätzen sind im Jahr 1998 keine großen Veränderungen zu erwarten. Die Entwässerungsgebühr ist noch kostendeckend, eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Lediglich ein moderater Anstieg bei den Bestattungsgebühren erscheint konsensfähig.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts hält sich der Personalaufwand im Rahmen des Finanzplanansatzes, obwohl durch die Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen zusätzliche Personalkosten anfallen werden. Die sächlichen Ausgaben werden auf dem bisherigen Niveau »gedeckelt«, zusätzlich wird über den Ansatz einer globalen Minderausgabe eine weitere Einsparung in Höhe von 300.000 DM angepeilt. Die Zinsausgaben für die in Anpruch genommenen Kredite sind rückläufig, weil im Laufe des Jahres 1997 bei einzelnen Darlehen Zinsbindungszeiträume ausgelaufen sind und bei den fälligen Umschuldungen das günstige Zinsniveau ausgenutzt werden konnte. Eine Mehrbelastung - gegenüber den Finanzplanansätzen - von rund 500.000 DM entsteht bei den Umlagen an Land und Landkreis, weil bei der Berechnung der Steuerkraftsumme erstmals die Mittel aus dem Familienlastenausgleich herangezogen werden. Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ist nicht eingeplant und angesichts der derzeitigen Finanzlage auch nicht verkraftbar.

Im Vermögenshaushalt ergibt sich - im Vergleich mit dem Finanzplanansatz - eine Steigerung des Volumens um knapp 10 % auf 16.220.000 DM. Die Erhöhung geht auf die Veranschlagung von Erschließungskosten (und Anliegerbeiträgen) zurück. Die Schwerpunkte der Investitionen im Vermögenshaushalt 1998 bilden: * der Erwerb von Hard- und Software für die Datenverarbeitung * die Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges und diverser Feuer- wehrgeräte, * der Erweiterungsbau der Silcherschule in Endersbach, * die Fortführung der Erneuerung der Badewassertechnik im Cabrio, * die Erschließung des Wohngebiets »Dobelwiesen« und des Gewerbegebiets »Schreibaum«, * der städtische Anteil an der Kanalisation und am RÜB Kalkofenstraße, * die erste Baurate des Regenüberlaufbeckens »Benzach« * der Baubeginn der Rebflurbereinigung »Utzberg«, * das von der EU geförderte Projekt IMAGINE.

Neben diesen, im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen, tätigt die Stadt weitere Investitionen, für die besondere Finanzierungsformen gewählt wurden: * die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage erfolgt über eine »Forfaitierung«, wodurch die Zahlungsverflichtung erst mit Fertigstellung und Übergabe des Projekts entsteht, * die Erschließung des Gewerbegebiets Kalkofen wurde vertraglich an einen Erschließungsträger vergeben, * der Grundstücksverkehr in den Gewerbegebieten »Heinkelstraße« und »Schrei- baum« wird über eine Zwischenfinanzierung abgewickelt.

Der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt bis zum Jahr 2001 liegen die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses zugrunde. Sie werden - wenn sie so eintreffen - wieder die Erwirtschaftung der Mindestzuführungsrate ermöglichen. Die Schwerpunkte im Investitionsprogramm des Finanzplans stellen dar: * Neubau Grundschule und Kindergarten Halde IV * Erneuerungsmaßnahmen im Cabrio * Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten * Anlegung eines neuen Friedhofs in Beutelsbach * Durchführung der Rebflurbereinigung Utzberg * Betreuung des EU-Projekts IMAGINE. Für die Erweiterung des Cabrios und für den Neubau einer Ballspielhalle lassen sich im Finanzplanungszeitraum nur noch Teilbeträge darstellen. Nachfolgend die Äußerungen der Fraktionen des Gemeinderats zum Haushalt 1998:

CDU-Fraktion: Wachstumsschwäche wird bleiben, deshalb Prioritäten setzen und möglichst privatisieren

In seiner Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 1998 zitierte Stadtrat Bruno Deißler das Herbstgutachten des Sachverständigenrates: »Die Wachstumsschwäche werde bleiben.« Gerade in einer solchen Phase solle sich der Gemeinderat überlegen, wo und wie für die Zukunft der Stadt Prioritäten zu setzen oder die Standards zu definieren sind. »Es muß wieder einmal grundsätzlich das Selbstverständnis und Aufgabenfeld einer Kommunalverwaltung diskutiert werden,« so Stadtrat Deißler, »was durch private Kräfte, die private Wirtschaft und die Bürger selbst erledigt werden kann, das sollte nicht von der Stadt als Aufgabe angesehen werden,..., um genügend Freiraum zur Selbstentfaltung zu lassen.« Die Fraktion befürworte, wenn Personal bestimmter Verwaltungsbereiche auf eigenen Wunsch kündige, Dienstleistungen wo möglich zu privatisieren. Die Eckdaten des Haushalts 1998 seien alles andere als zufriedenstellend. Er hob hervor, daß trotz gewisser Investitionen auf eine Neuverschuldung konsequent verzichtet werde. Dies wäre eine Hypothek zu Lasten der nächsten Generation. Stadtrat Deißler anerkannte, eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 5 % zu veranschlagen bei sächlichen Ausgaben, die Einsparungen zugänglich sind.

Zurückhaltung bei Gebührenerhebungen

Die CDU-Fraktion lehne die Anhebung des Wasserpreises, der Bestattungsgebühren und der Kindergartengebühren ab. Als Gründe, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen, nannte er die zunehmende finanzielle Belastung der Familien und die respektable Eigenleistungen der Eltern. Zudem sollen die Kindergartengruppen möglichst voll belegt, in Einzelfällen längere Wege in Kauf genommen und die Personalausstattung in Kindergärten auf das in Richtlinien vorgegebene Maß reduziert werden. Eine Erhöhung der Bädergebühren lehne die Fraktion zumindest für Kinder und Jugendliche ab. Nach Aussage von Stadtrat Deißler unterstützt die CDU-Fraktion, Personalkosten zu senken zugunsten gleichbleibender Steuern und Gebühren und der Verschuldung. »Wenn wir nicht in der Zeit sparen, dann müssen wir leider in der Not sparen,« so Stadtrat Deißler.

Stadtjugendplan: Teilortskonferenzen fortsetzen

Bezüglich der Jugendarbeit schlage die Fraktion vor, die im Rahmen der Erarbeitung des Stadtjugendplanes gebildeten Teilortskonferenzen weiterzuführen und eine sogenannte Stadtjugend-Konferenz zu gründen. Bevor das anstehenden Organisationsgutachten im Sozialamt abgeschlossen sei, solle kein Mitarbeiter für die Jugendarbeit eingestellt werden. Zwischenzeitlich könnten andere, im Stadtjugendplan vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt werden. Der Stadtjugendplan sei Impulsgeber und Diskussionsgrundlage. Die Fraktion setze darauf, daß Jugendliche sich für ihre Anliegen einsetzen und erkläre sich kooperationsbereit.

Ballspielhalle nicht auf dem Rücken der nächsten Generation erfüllen

Die Fraktion bestätigt die Notwendigkeit einer neuen Ballspielhalle. Jedoch sei zu deren Finanzierung in den nächsten Jahren die finanzielle Grundlage nicht gegeben. »Wir dürfen nicht unsere augenblicklichen Wünsche auf dem Rücken unserer Kinder erfüllen,« sagteStadtrat Deißler. Daneben stehe auch an, bestehende Hallen zu sanieren.

Wirtschaftsstruktur der Stadt stärken

Die Fraktion begrüße auch die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Nicht zuletzt werde dadurch die Wirtschaftsstruktur einer Stadt durch mehr Arbeitsplätze, Privathaushalte, Gewerbetreibende, Steuerzahler gestärkt. Befürwortet würden auch die Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung und die Beteiligung der Stadt an europäischen Multimedia- Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

Stadtrat Deißler resümierte: »Wir müssen uns einfach nach der Decke strecken und unsere nächsten Pflichten und Aufgaben erfüllen. Wir können vorerst keine großen Sprünge mehr machen, aber wir können Schritt für Schritt beständig in die Zukunft gehen. Die Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, sind vorbei. Wir müssen die Tugenden der Bescheidenheit und des Augenmaßes wieder entdecken.«

FWV-Fraktion: Angespannte Finanzlage läßt kaum Spielräume

Die angespannte Haushaltslage, die nach den Worten von Fraktionschef Ludwig Gregori kaum einen Gestaltungsspielraum zulasse, stelle ein mittelfristiges Problem dar, das auch durch einen Kraftakt nicht zu beheben sei. Er betonte, wie wichtig es für die Stadt sei, trotzdem keine Neuverschuldung einzugehen. Die Schulden in über 20 Jahren hätten nicht zu-, aber auch nicht abgenommen. Gregori erinnerte daran, daß heute die Folgelasten vieler »guter und schöner Einrichtungen« einen großen Teil des Verwaltungshaushalts ausmachten. Damit habe man in guten Zeiten mit Steigerungsraten und Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt ganz gut leben können. In derzeit schlechten Jahren mit Stagnation und sinkenden Einnahmen bleibe für Investitionen nichts mehr übrig. Gregori: »Wir müssen sogar schon überlegen, ob wir bisherige Standards halten können... oder wollen.«

Höhere Abwassergebühren nach Erweiterung der Kläranlage

Im Jahr 1998 seien keine Erhöhungen bei kostendeckenden Gebühren der Stadtwerke vorgesehen. In diesem Bereich verfolge man auch künftig »den Weg der kleinen Schritte.« Darauf vorzubereiten sei die Bevölkerung jedoch, daß nach Fertigstellung der Kläranlagenerweiterung eine entsprechende Anhebung der Abwassergebühren unvermeidlich sei.

Personalhaushalt: Privatisierungen in vernünftigem Rahmen

»Bei Personaleinsparungen ist das Ende der Fahnenstange nahezu erreicht«, stellte Ludwig Gregori zum Personalhaushalt fest. Für Privatisierungen von Personalleistungen sei seine Fraktion bereit, soweit sie in vernünftigem Rahmen geschehen. Keinesfalls sollte die Stadt in Konkurrenz zu Privatunternehmen treten; sie solle Aufgaben abtreten, für deren Erfüllung sie nicht unmittelbar zuständig sei. Beim Stadtjugendplan, mit Engagement erarbeitet, seien Erwartungen geweckt worden, die man jetzt bedingt durch die finanzielle Lage enttäuschen müsse. Dies gelte auch für die geforderte halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit, die derzeit nur Alibifunktion habe, weil ein Einstieg eine kontinuierliche Weiterführung erfordere, die momentan nicht gewährleistet sei.

Gebühren: Gleichbehandlung der Bürger

FWV-Chef Gregorie sprach sich gegen ein Einfrieren von Gebühren aus. Vielmehr gelte es, den Kostendeckungsgrad ähnlich wie bei Mieten wenigstens im Rahmen der Inflationsrate anzupassen. Richte man sich nicht an den tatsächlichen Kosten von Einrichtungen, erschwere dies eine spätere Anpassung. Weiter riet er, bei den Gebühren eine gewisse Gleichbehandlung der Bürger anzustreben. Ein weiteres Auseinandertriften der Gebühren sei nicht gutzuheißen. Die FWV-Fraktion stimme der vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartengebühren auf 115 DM zu. Auch hier erinnere er an den Kostendeckungsgrad, wiewohl durchaus auch Eltern die Meinung vertreten, die gebotenen Leistungen in den Kindergärten seien dieses Geld wert. Der Waldkindergarten als Versuch sei es wert, einmal durchgehalten zu werden.

Konzept für Ballspielhalle

Bedauern der FWV-Fraktion äußert Gregori über die Verschiebung der Ballspielhalle ins Jahr 2001. Eine frühere Finanzierung erscheine jedoch nicht realistisch. Weil ein Kostenanschlag für sie von 4,5 Millionen Mark nicht ausreiche und man rund 1 Million Mark für die Sanierung der Sporthalle investieren müsse, hätte auch die Veräußerung des Endersbacher Rasensportplatzes kaum etwas geändert. Das Angebot der Vereine, zur Finanzierung der Ballspielhalle beizutragen, sei begrüßenswert, die Zeitspanne von 10 Jahren jedoch zu langfristig. »Führt dieses mühevolle Unterfangen nicht zum Erfolg, schlägt die Begeisterung leicht in Frust um.« Wichtig sei zunächst, für die Ballspielhalle ein Konzept zu erbeiten, da bei Größe und Ausstattung wohl nicht alle vom Gleichen sprächen.

SPD-Fraktion: Sicherung von Arbeitsplätzen

»Der Haushalt 1998 markiert einen vorläufigen Tiefpunkt«, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Mattes fest. Mit einer Zuführungsrate von 650000 DM sei kein nennenswerter Beitrag zur Wirtschaftsbelebung zu leisten. Jetzt rächten sich die Beschlüsse der Vergangenheit und er verwies dabei beispielsweise auf den geplanten Friedhofsneubau Beutelsbach und die weit über ein Million Mark kostende Rebflurbereinigung Utzberg (»für viele wirtschaftlich ruinös, überflüssig für den Weinbau, schädlich für die Kellerei«). Partikularinteressen hätten sich zum Schaden für die Allgemeinheit durchgesetzt. In schlechten Zeiten müsse man jedoch von kostenträchtigen Beschlüssen unnötiger Projekte absehen. Mit dem Haushalt rücke Weinstadt ein Stück näher der Konsequenz einer allgemein schädlichen Ideologie des Wirtschaftsliberalismus: Mehr öffentliche Armut und gleichzeitiger Anstieg privaten Reichtums. Mattes erinnerte dabei an Aritkel 14 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet) und betonte, die Politik müsse Mittel und Wege finden, damit Unternehmensgewinne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kreislauf zugeführt würden. Die Weinstädter SPD unterstütze seit Jahren alle Bemühungen in Weinstadt zur Stabilisierung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Man weise Bestrebungen von Nachbarkommunen zurück, die es erschwerten, »einen hohen Anteil unserer Kaufkraft in Weinstadt selbst zu binden.«

Gegen Tendenzen von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen

»Der Verlust von rund 250 Arbeitsplätzen bei Birkel führt plastisch vor Augen, wozu es kommt, wenn die zitierte Aussage des Grundgesetzes nicht beachtet wird.« Wie die unsozialen Manager einer fernen Konzernzentrale mache die Stadt Vergleichbares: »Wir drängen durch fragwürdige Privatisierungsbestrebungen Arbeitnehmer unterer Lohngruppen aus dem Arbeitsverhältnis mit der Stadt heraus« mit der Folge von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Die SPD spreche sich deshalb gegen Tendenzen aus, alle möglichen städtischen Dienste zu privatisieren.

Für Jugend und Ältere: Mehr Aufmerksamkeit

Genereller Verlierer des Systems »Kapitalismus pur« sei die Jugend. Mattes appellierte, diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zu widmen, verwies auf die Erkenntnisse des Stadtjugendplans und kritisierte, daß vorwärtsbringende Investitionen auf diesem Gebiet verschoben werden sollen. Ziel müsse es sein, das Jugendhaus jeden Tag einige Stunden als Anlaufstelle geöffnet zu halten. Weiterhin halte man 1998 die Einrichtung von Jugendtreffs und die Bildung von Jugendforen für erforderlich. Um dies zu finanzieren, müsse man nur Mut und Kraft aufbringen, sinnvoll Prioritäten zu setzen. »Eine gute Sozialarbeit«, so Mattes, »ist eine Form kommunaler Kriminalprävention, die sich bezahlt macht.« Klräungsbedarf bestehe auch, wie älteren Mitbürgern in Kooperation mit bestehenden Einrichtungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.

Hoher Stellenwert für Kindergärten

Die Gebühren für Kindergärten sind nach Meinung der SPD-Fraktion zu hoch. Die angestrebte Deckelung dieser Gebühren stelle zwar ein Fortschritt dar, dürfe aber nicht bedeuten, daß sie nicht auch gesenkt werden können. Bei sich verschlechternden Bedingungen sei es opportun, diesen Personenkreis von der Gebühr ganz zu befreien. Unvermeidbar sei es, die Schulen in den allgemeinen Sparkurs einzubeziehen. Einige der baulichen Investitionen in diesem Bereich müsse man in den nächsten Jahren kontinuierlich abarbeiten. Sparsamkeit am falschen Platz sei eine Mittelkürzung bei der Sprachhilfe für Kinder und Jugendliche als einer wichtigen Integrationshilfe.

Kein Tabu: Gebühren- und Steuererhöhung

Grundsatz für die SPD-Fraktion sei es, durch klare Aufgabenstellung gebrauchtes Personal zu behalten und zu beschäftigen. Um dies zu erkennen, sei eine Fortführung von Organisationsuntersuchungen in allen Bereichen der Verwaltung erforderlich. Privatisierungen würden abgelehnt, da zumeist die Qualität der geleisteten Arbeit nicht berücksichtigt werde. Zur allgemeinen Finanzpolitik stellte Mattes fest, daß sich die SPD-Fraktion der von der CDU geäußerten Meinung, keineswegs dürfe die Stadt in irgendeinem Bereich Gebühren und Steuern erhöhen, nicht anschließe. »Dies zeigt finanzpolitische Blindheit und wird dem wirtschaftlichen Leben nicht gerecht.« Bürgern stehe eine Kommune gegenüber, die insgesamt eine hohe Lebensqualität sichere, die eben ihren Preis haben müsse. Während die Sorge für Kinder und Ältere von zusätzlichen Gebühren frei bleiben sollte, sei es notwendig, in anderen Bereichen einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad zu erreichen.

Sinnvolle Prioritäten setzen

Ob mit Einnahmen in Zukunft so zu rechnen sei, wie die Stadt das tue, bezweifelte Mattes, denn Grundstücksverkäufe seien, wie zum Beispiel im Gebiet Niedere Weingärten, noch höchst ungewiß und es gäbe auch Unsicherheiten in anderen Einnahmebereichen. Mattes' Wunsch für die nähere Zukunft: Eine Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung, um zum Wohle Weinstadts gemeinsam Ziele für die nächsten Jahre zu finden.

GOL-Fraktion: Handlungsspielraum eingeschränkt

» Der Handlungsspielraum der Kommunen wird durch die weiter anhaltende Finanzierungskrise nochmals deutlich eingeschränkt«, so leitete Stadträtin Ingeborg Bachmann die Haushaltsrede der GOL-Fraktion ein.

Gebührenerhöhungen nicht mehr zumutbar

Gerade bei Kinderbetreuungseinrichtungen plädiere die GOL für einkommensabhängige Gebühren. Die Eintrittspreise für Bäder sollen im Jahr 1998 entgegen den Absichten der Verwaltung für Kinder und Jugendliche nicht erhöht werden. Bei den Bestattungsgebühren könne die Fraktion einer moderaten Erhöhung zustimmen. Die Fraktion halte es für dringend nötig, im nächsten Jahr grundsätzlich zu überlegen, welche Leistungen die Kommune erbringen muß, welche sie erbringen kann oder will. »Bei begrenzten Mitteln wird es immer wichtiger werden, sich neue Handlungsspielräume zu öffnen, in anderen Bereichen Standards eventuell zeitweilig zurückzufahren, um geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden zu können,« meinte Frau Bachmann.

Wichtig: Umweltschutz

Die GOL-Fraktion setze sich dafür ein, regenerative Energien zu fördern und den Kohlenstoffdioxidausstoß zu mindern. Maßnahmen, wie beispielsweise die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Remstalgymnasiums, sollen fortgesetzt werden. Frau Bachmann anerkannte, daß die Verwaltung das Projekt »kommunales Energiemanagement« aufgegriffen hat, bei dem ein Umwelttechniker den Energiebedarf in städtischen Gebäuden überprüft, bedauert aber zugleich, daß es sich nur um eine Teilzeitstelle im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handelt. Die Fraktion anerkenne die Fortschritte im Energiesektor, meine aber, daß dennoch großer Nachholbedarf bestehe. »Ökologisches Handeln wird leider vielfach noch als Gegensatz zu wirtschaftlichem Wiederaufschwung gesehen, anstatt als Chance, neue Wege zu gehen,« sagte Stadträtin Bachmann.

Ergebnis des Stadtjugendplans möglichst nahtlos umsetzen

Zum Stadtjugendplan meinte Stadträtin Bachmann, daß die im Stadtjugendplan vorgeschlagene und vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Jugendarbeit in Weinstadt künftig zu fördern. Sie beantragte namens der GOL-Fraktion, ab 1.4.1998 eine ABM-Stelle mit 50 % Teilzeitbeschäftigung zu schaffen für die im Stadtjugendplan definierten Aufgaben. Insbesondere sollen Jugendliche an sozialen Brennpunkten und sog. »wilden Treffs« in den Stadtteilen Schnait und Großheppach betreut werden. »Wir sehen das als Investition in die Zukunft, die dazu beiträgt, teure Folgekosten einzusparen,« so Stadträtin Bachmann. Zusätzlich beantragte sie 25000 DM, um die Arbeit der Teilortskonferenzen fortzusetzen, die während der Erstellung des Stadtjugendplans begonnen wurde. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, schlägt die Fraktion vor, Mittel für Reparaturen an Feldwegen und Straßen um 50000 DM auf 300000 DM zu kürzen.

Waldkindergarten bereichert die Kindergartenlandschaft

Dieses zusätzliche Angebot solle nicht gestrichen werden, zumal die Erfahrungen der Kinder, Eltern und Erzieher vielversprechend seien. Stadträtin Bachmann sprach sich für einen jährlichen Bericht aus, aufgrunddessen nach ein paar Jahren erneut über die Fortführung des Waldkindergartens entschieden werden soll. Möglicherweise erhalte dieser neue Zweig sehr viel mehr Zuspruch als jetzt vermutet, zusätzlich könnten Impulse an andere Kindergärten weitergegeben werden.

Ballspielhalle notwendig, aber derzeit nicht finanzierbar

Die GOL-Fraktion teile die Notwendigkeit einer Ballspielhalle in Weinstadt. Allerdings könne die Fraktion dem Verkauf des Rasenplatzes bei der Jahnhalle zur Finanzierung der Ballspielhalle nicht zustimmen. Man möge die Überlegungen in die Planung des künftigen Wohngebiets Halde IV einbeziehen. Stadträtin Bachmann faßte zusammen: »Sollten die Anträge keine Mehrheit finden, so kann die GOL-Fraktion dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen.«